Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Weiteren auch "AGB") für das Internetportal swoop.de (im Weiteren auch "Portal")

(Stand Aug 2016)



spezifische AGB (Hosting)
spezifische AGB (Agenturleistungen) im speziellen Mietwebseiten, SEO

1. Parteien
1.1. Vertragspartner, Anbieter, Betreiber:
Swoop Marketing Ltd.
Gartenfelder Str. 35
13599 Berlin
1.2. Der Anbieter ist exklusiv für den Betrieb und die Vermarktung des Portals zuständig und ist Ansprechpartner in allen rechtlichen Belangen, die das Portal betreffen.
1.3. Besucher, Nutzer, User:
Alle natürlichen (aller Geschlechter) und juristischen Personen, Institutionen, Rechtsgebilde und sonstige rechtsfähigen Konstrukte, die auf das Portal zugreifen, sowohl manuell, als auch maschinell, werden im Folgenden Besucher, Nutzer, User genannt.
1.4. Kunde:
Kunden sind alle natürlichen (aller Geschlechter) und juristischnen Personen, Institutionen, Rechtsgebilde und sonstige rechtsfähigen Konstrukte, die einen Eintrag auf swoop.de aktiv buchen und hierzu ein Benutzerkonto anlegen.
1.5. Autor:
Autoren sind alle natürlichen (aller Geschlechter) und juristischen Personen, Institutionen, Rechtsgebilde und sonstige rechtsfähigen Konstrukte, die ein Autorenkonto auf swoop.de anlegen.
1.6. Medienpartner, Werbepartner:
Medienpartner alle natürlichen (aller Geschlechter) und juristischen Personen, Institutionen, Rechtsgebilde und sonstige rechtsfähigen Konstrukte, die Werbung oder andere Inhalte außerhalb einer Kundenbeziehung auf dem Portal platzieren.
2. Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2.1. Das Internetportal swoop.de stellt seinen Besuchern eine Reihe von
Dienstleistungen, Informationen, Diensten (im Weiteren "Leistungen") zur Verfügung und zwar auf Grundlage der vorliegenden und nachfolgend dargelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren "AGB").
2.2. Für bestimmte Teilleistungen kann der Betreiber zusätzliche spezifische Geschäftsbedingungen verwenden. Diese sind essentieller Teil der vorliegenden AGB. Sollten spezifische und allgemeine Geschäftsbedingungen zum gleichen Sachverhalt unterschiedliche Interpretationen zulassen so prävalieren die für den spezifischen Fall anwendbaren spezifischen Geschäftsbedingungen.
2.3. Im Rahmen der Leistungen können Besucher diverse Inhalte abrufen, wie zum Beispiel, Informationen aus dem Firmenverzeichnis, Firmen- und Produktpräsentationen Redaktionelle Inhalte, Bilder, Videos, Dateien, Software und Weitere (im Folgenden "Inhalte"). Dabei handelt es sich, wenn nicht anders dargestellt, um Inhalte von Drittanbietern, für die diese Drittanbieter die volle Haftung übernehmen und zwar unter Ausschluss der Haftung des Betreibers.
2.4. Für den Fall, dass einzelne Leistungen in Zusammenarbeit mit Partnern angeboten werden, können unter Umständen zusätzliche und ggf. abweichende Bedingungen gelten.
2.5. Die vorliegenden AGB gelten unabhängig vom Endgerät des Besuchers.
2.6. Für die Nutzung der Leistungen des Portals benötigt der Besucher einen Zugang zum Internet und muss die Kosten dieses Zuganges selbst tragen.
3. Anlegen eines Benutzerkontos (im Weiteren auch "Account")
3.1. Beim Anlegen eines Accounts erklärt der Nutzer, dass er Kaufmann im Rechtssinne ist. Hat er nicht den Kaufmannsstatus inne, so willigt er wissentlich und unwiderruflich ein, bei sämtlichen Rechtsverhältnissen, die sich durch die Nutzung des Portals ergeben, kaufmannsgleich behandelt zu werden.
3.2. Der Account kann eigenhändig durch Auswahl eines Accounttyps und Angabe der abgefragten Daten angelegt werden. Alle Angaben sind wahrheitsgemäß zu leisten. Der Accounttyp ist entsprechend des Nutzungsprofils auszuwählen. Zusätzlich sind bei der Eröffnung des Accounts die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Datenschutzerklärung, die Nutzungsbedingungen, die spezifischen Geschäftsbedingungen, die Treuhandvereinbarung in der jeweils aktuellen Fassung, sowie der Kaufmannsstatus zu akzeptieren. Wer das Portal entsprechend mehrerer Nutzungsprofile nutzen will (z.B. Kunde und Autor), eröffnet für jedes Nutzerprofil einen eigenen Account.
3.3. Nicht wahrheitsgemäße, oder nicht korrekte Angaben bei der Eröffnung des Accounts können zu einer vorübergehenden, oder dauerhaften Löschung des Accounts, oder seiner Bestandsteile führen. Können aufgrund falscher oder nicht aktueller E-Mail Adresse Benachrichtigungen den Nutzer nicht erreichen, so trägt er allein die Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Eine Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen.
3.4. Mit der Anlage eines Accounts gibt der Nutzer ein Angebot zum Vertragsschluss über die Nutzung der Leistungen des Portals entsprechend der vorliegenden AGB. Das Angebot gilt als angenommen und der Account als als angelegt, Swoop den Account freigibt.
3.5. Hat der Nutzer bei der Anlage des Accounts die Newsletter abonniert, so ist der Betreiber dazu berechtigt, dem Nutzer von Zeit zu Zeit interessante Neuigkeiten, eigene und fremde Angebote, sowie weitere Informationen zuzusenden.
3.6. Für sämtliche Inhalte, die ein Nutzer über sein Account veröffentlicht, ist er verpflichtet, die Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Inhalten (Texte, Bilder, Videos, Tonaufnahmen, Kombinationen von diesen, sowie andere Inhalte) einzuholen, sowie sicherzustellen, dass er keine Rechte Dritter (z. B. Markenrechte, Patentrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte an eigenem Bild und weitere Rechte) verletzt. Ebenfalls ist der Nutzer verpflichtet die Inhalte hinsichtlich der im Abschnitt "Nutzung" vermerkten Kriterien zu gestalten. Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer über sein Account veröffentlicht, trägt er die alleinige Verantwortung.
3.7. Der Nutzer räumt dem Betreiber ein Nutzungsrecht für alle von ihm veröffentlichten Inhalte ein.
3.8. Der Betreiber ist berechtigt, einzelne Inhalte bzw. den gesamten Account zu sperren, bzw. zu löschen, sollten die Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, oder nicht mit den vorliegenden AGB und Nutzungsbedingungen im Einklang stehen. Eine Entschädigung für einen solchen Fall ist ausgeschlossen.
3.9. Der Nutzer ist jederzeit dazu berechtigt seinen Account mit sofortiger Wirkung zu löschen. Eine solche Löschung bewirkt lediglich die Einstellung sämtlicher Leistungen des Portals gegenüber dem Nutzer. Eine Rückgewährung der Leistungen des Nutzers ist auf jeden Fall ausgeschlossen.
3.10. Der Inhaber eines Accounts willigt ein, dass der Betreiber ihm von Zeit zu Zeit Informationen zum Portal, seiner Nutzung, Änderungen, Verbesserungen und anderen Themen zukommen lässt.
3.11. Der Inhaber des Accounts wird darauf aufmerksam gemacht, dass es in seinem Verantwortungsbereich liegt seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Für sämtliche Schäden, die aus einer unsicheren Handhabung bzw. Weitergabe der Zugangsdaten herrühren haftet allein der Inhaber des Accounts. Eine Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen.
3.12. Im Falle des Verlustes der Zugangsdaten, oder unbefugter Nutzung ist der Inhaber des Accounts verpflichtet sein Passwort zu ändern. Ist dies nicht möglich, so ist der Betreiber unter Benennung des Benutzernamens per E-Mail an info@swoop.de zu informieren.
4. Vertragsbeziehung zu Kunden
Kunde wird, wer einen Eintrag auf dem Portal bucht.
4.1. Basic Kunden
4.1.1. Basic Kunde ist ein Kunde, der einen kostenlosen Basic Account bucht.
4.1.2. Ein Basic-Eintrag berechtigt den Kunden zur Eintragung einer persönlichen Profilseite, mit den dort hinterlegbaren Inhalten.
4.1.3. Ein gänzlicher, oder teilweiser Anspruch auf Fortführung der Leistungen besteht seitens des Basis-Kunden nicht.
4.1.4. Erweiterte Leistungen, die im Rahmen von Aktionen gewährt werden, sind einseitige Kulanzleistungen des Betreibers und begründen keine Vertragsvereinbarung, die über die hier definierten Leistungen hinausgeht. Diese Leistungen dürfen durch den Betreiber jederzeit modifiziert und eingestellt werden. Der Kunde akzeptiert die Erbringung dieser Leistungen.
4.2. Premiumkunden
4.2.1. Premiumkunden sind Kunden, die Zahlungspflichtige Leistungen des Portals in Anspruch nehmen.
4.2.2. Ein Premium-Account kann auf folgende Art- und Weise angelegt werden:
A. Durch Upgrade im Basic Account,
B. durch Abschluss eines schriftlichen Vertrages mit Beauftragung eines Vertriebsbeauftragten, der den Premiumkunden-Account für den Kunden anlegt. In diesem Fall ist es dringend geraten, das Passwort zum Account zu ändern, sobald dieser vollständig angelegt ist, da der Vertriebsbeauftragte bis zur Änderung einen vollen Zugriff auf die Daten hat. Eine Haftung des Betreibers in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.
4.2.3. Ein Upgrade auf ein Premium-Account / ein schriftlicher Auftrag, ist ein Antrag auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Premiumleistungen des Portals auf Grundlage der vorliegenden AGB. Die Annahme des Vertrages durch den Betreiber erfolgt durch Benachrichtigung per E-Mail, jedoch in keinem Fall vor dem vollständigen Zahlungseingang. Eine etwaige vorzeitige Bereitstellung von Premiumleistungen vor Zahlungseingang ist eine reine Kulanzleistung auf Vertrauensbasis und begründet keinerlei Rechtspflicht des Betreibers gegenüber dem Kunden.
4.2.4. Accountfreigabe
Zur Einpflegung von Daten, wie Texten, Links, Bildern und sonstigen, kann der Kunde einem, oder mehreren Autoren seiner Wahl die Verwaltung von Teilbereichen seines Accounts wahlweise freigeben. Für sämtliche Handlungen des Autors ist der Autor allein verantwortlich. Die Haftung des Betreibers für irgendwelche Handlungen des Autors ist ausgeschlossen.
4.2.5. Ein Premiumaccount beinhaltet alle Leistungen des Basic Accounts und wird um die Leistungen des jeweils gebuchten Pakets, plus evtl. gebuchter Zusatzleistungen erweitert.
4.2.6. Ein Premiumaccount berechtigt den Kunden zum Zugang zur Content Pool. Der Content Pool ist eine Plattform, auf der Kunden mit Autoren in Verbindung treten können, um Geschäfte über den Kauf und Verkauf von Texten und sonstigen Inhalten abzuschließen. Die spezifischen Geschäftsbedingungen des Content Pools regeln die Beziehung zwischen Kunde und Autor und ist Vertragsgrundlage zwischen ihnen. Eine Haftung des Betreibers gegenüber Kunden für jedwede Handlungen von Autoren ist ausgeschlossen.
4.2.7. Im Rahmen der Abwicklung der Vertragserfüllung über den Content Pool kann der Betreiber eine Treuhänderrolle für die Verwaltung von Zahlungsmitteln und Rechten für den Zeitraum der Abwicklung übernehmen. In diesem Fall gelten zusätzlich die Treuhandbedingungen
4.2.8.
4.2.8. A. Um die Zusammenarbeit zwischen Kunde und Autor zu optimieren, ist es auf dem Portal erlaubt, dass Kunde und Autor nach Vertragsabschluss miteinander direkt kommunizieren können (Telefon, Skype etc.). Dies ist ein Vertrauensvorschuss an beide Parteien seitens des Betreibers.
4.2.8. B. Der Abschluss von Geschäften zwischen Parteien, die über den Content Pool zueinander gefunden haben, ist ausschließlich über die den Content Pool gestattet.
4.2.8. C. Versuche von Autoren ein Geschäft außerhalb des Content Pools abzuschließen, sind sofort dem Betreiber zu melden an: info@swoop.de.
4.2.8. D. Ein Verstoß berechtigt den Betreiber zur sofortigen Sperrung der Accounts von allen Nutzern, die an dem Verstoß beteiligt sind. Eine Entschädigung der Nutzer ist ausgeschlossen.
4.2.8. E. Der Betreiber ist berechtigt, vom Kunden, der an einem solchen Verstoß beteiligt ist, Schadensersatz zu verlangen, der in den spezifischen Geschäftsbedingungen zum Content Pool präzisiert wird.
4.2.9. Pakete
Die aktuell gültigen Paketbedingungen und Leistungen sind in der dafür vorgesehenen Rubrik des Portals bzw. auf dem gültigen Vertragsformular hinterlegt.
4.2.10. Preise
Die aktuell gültigen Preise sind in dafür vorgesehenen Rubrik des Portals bzw. auf dem gültigen Vertragsformular hinterlegt.
4.2.11. Vertragslaufzeit
Premiumkundenverträge haben immer eine Laufzeit von 12 Monaten ab Abschlussdatum. Abschlussdatum ist Antragsdatum. Wird der Vertrag nicht wirksam gekündigt, so verlängert er sich automatisch revolvierend um weitere 12 Monate, und zwar alle 12 Monate aufs Neue. Zusatzleistungen, die außerhalb des Hauptvertrages gebucht werden, haben eine Laufzeit, die sich im ersten Jahr bis zum Laufzeitende des Hauptvertrages erstreckt. Erfolgt keine ordentliche Kündigung, so verlängern sich die Zusatzleistungen im zweiten, sowie den darauffolgenden Jahren automatisch um 12 Monate und werden damit mit ihrer Laufzeit dem Hauptvertrag angeglichen.
4.2.12. Kündigung
Die Kündigung von Premiumverträgen ist mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende möglich. Die Kündigung ist in Text- oder Schriftform zu richten an:
Swoop Marketing Ltd.
Gartenfelder Str. 35
13599 Berlin
oder an:
info@swoop.de.
4.2.13. Eine Kündigung bewirkt die fristgerechte Einstellung sämtlicher Services gegenüber dem Kunden seitens des Betreibers, wobei im Gegenzug die Zahlungspflicht des Kunden entfällt. Bereits geleistete Leistungen / Zahlungen sind nicht erstattungsfähig.
4.2.14. Der Kündigende ist selbst für die fristgerechte Sicherung seiner Daten zuständig. Nach der Einstellung seiner Dienstleistungen kann keine Bereitstellung der Kundendaten gewährleistet werden. Sollte das bei erhöhtem technischem Aufwand möglich sein, so ist der Betreiber berechtigt hierfür eine zusätzliche Gebühr zu verlangen.
4.3. Der Kunde bekommt einzigartige Webseiten, sogenannte Aliase (Dateiname, der dem ".html" steht), im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellt. Diese Aliase sind für die Dauer der Vertragsbeziehung bzw. Existenz des Accounts des Kunden vom Betreiber gemietet. Mit der Beendigung des Vertrages, bzw. Löschung des Accounts (was zuerst eintritt), werden die dem Kunden zugeordneten Aliase in den Bestand des Betreibers zurückgeführt und können an einen anderen Kunden erneut vermietet werden. Eine Entschädigung ist in diesem Fall ausgeschlossen und zwar unabhängig davon, ob die Auflösung des Vertrages bzw. Löschung des Accounts vom Kunden oder vom Betreiber initiiert wurde.
4.4. Sämtliche Leistungen, die über die hier, oder in den spezifischen Geschäftsbedingungen zu einem der Produkte beschriebenen Leistungen hinausgehen, sind einseitige Kulanzleistungen des Betreibers und begründen keine Vertragsvereinbarung, die über die hier definierten Leistungen hinausgeht. Diese Leistungen dürfen durch den Betreiber jederzeit modifiziert und eingestellt werden. Der Kunde akzeptiert die Erbringung dieser Leistungen.
5. Vertragsbeziehung zu Autoren
5.1. Autor ist selbstständiger Unternehmer, der auf eigene Rechnung handelt.
5.2. Das Portal stellt dem Autor die Möglichkeit zur Verfügung, seine Dienste Kunden des Portals im Rahmen des portaleigenen Content Pools anzubieten.
5.2.1. Der Content Pool ist eine Plattform, auf der Autoren mit Kunden in Verbindung treten können, um Geschäfte über den Verkauf und Kauf von Texten und sonstigen Inhalten abzuschließen. Die spezifischen Geschäftsbedingungen des Content Pools regeln die Beziehung zwischen Autor und Kunde und ist Vertragsgrundlage zwischen ihnen. Eine Haftung des Betreibers für jedwede Handlungen von Kunden gegenüber dem Autor ist ausgeschlossen.
5.2.2. Um die Zusammenarbeit zwischen Autor und Kunde zu optimieren, ist es auf dem Portal erlaubt, dass Autor und Kunde nach Vertragsabschluss miteinander direkt kommunizieren können (Telefon, Skype etc.). Dies ist ein Vertrauensvorschuss an beide Parteien seitens des Betreibers.
5.2.3. Der Abschluss von Geschäften zwischen Parteien, die über den Content Pool zueinander gefunden haben, ist ausschließlich über den Content Pool gestattet.
5.2.4. Versuche von Kunden ein Geschäft außerhalb des Content Pools abzuschließen, sind sofort dem Betreiber zu melden an: info@swoop.de.
5.2.5. Ein Verstoß berechtigt den Betreiber zur sofortigen Sperrung der Accounts von allen Nutzern, die an dem Verstoß beteiligt sind. Eine Entschädigung der Nutzer ist ausgeschlossen.
5.2.6. Der Betreiber ist berechtigt, vom Autor, der an einem solchen Verstoß beteiligt ist, Schadensersatz zu verlangen, der in den spezifischen Geschäftsbedingungen zum Content Pool präzisiert wird.
5.3. Im Rahmen der Vertragserfüllung wird der Autor sensibles Material, sowie Zugang zu Accounts von Kunden erhalten. Hierbei ist er verpflichtet äußerste Sorgfalt walten zu lassen und ausschließlich nach Grundsätzen von Treu und Glauben zu handeln.
6. Änderungen des Angebotes, der vorliegenden AGB und anderer Sachverhalte
6.1. Der Betreiber behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt und unabhängig von einer Mitteilung an den Nutzer, Leistungen zu unterbrechen, einzustellen, oder den Leistungsumfang zu verändern. Dies kann sowohl vorübergehend, als auch dauerhaft geschehen. In diesem Fall behalten die vorliegenden AGB ihre Gültigkeit.
6.2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt die Vorliegenden AGB, etwaige angewandte spezifische Geschäftsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen, die Nutzungsbedingungen und andere Bestimmungen zu verändern. Dies erfolgt insbesondere, um eine Anpassung an gesetzliche Rahmen, verändertes Leistungsprofil und sonstige Änderungen vorzunehmen.
6.2.1. Eine Benachrichtigung per E-Mail ist für die Erfüllung der Benachrichtigungspflicht ausreichend. Der Zugang ist damit sichergestellt.
6.2.2. Nicht registrierte Nutzer müssen eigenständig anhand des Datums des Texts Versionsänderungen verfolgen.
6.2.3. Geringfügige Veränderungen der AGB bedürfen keiner gesonderten Mitteilung.
6.2.4. Erfolgt seitens des Nutzers kein Widerspruch gegen neue Bestimmungen binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang, so gelten sie automatisch als angenommen.
6.2.5. Ein Widerspruch muss zwingend begründet sein, die bemängelten Änderungen genau benennen und erklären, aus welchem Grund diese nicht hinnehmbar sind. Ein Widerspruch, der diesen Bestimmungen nicht genügt, ist nichtig.
6.2.6. Widersprüche gegen Änderungen, denen gesetzliche, oder sonstige regulatorische Bestimmungen zugrunde liegen, sind nichtig.
6.2.7. Widersprüche gegen Änderungen, die technologische Veränderungen beschreiben, sind nichtig.
6.2.8. Widersprüche gegen Änderungen, die neue Funktionen beschreiben sind, nichtig.
6.2.9. Widersprüche gegen Änderungen, die nicht zum wesentlichen Nachteil des Widersprechenden ausgelegt werden können, sind nichtig.
6.2.10. Im Falle eines wirksamen Widerspruchs bleibt die für die Beziehung mit dem Widersprechenden die letzte angenommene Version der jeweiligen Bestimmungen in Kraft. In diesem Fall behält sich der Betreiber das Recht vor, die Vertragsbeziehung ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu Kündigen.
6.2.11. Im Falle, dass ein wirksamer Widerspruch eingelegt wird und die gültige Version der Bestimmungen nicht mehr dazu geeignet ist, den realen Leistungsumfang oder technischen Ablauf abzubilden, so hat der Betreiber das Recht das Vertragsverhältnis außerordentlich und mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Nach der Auflösungserklärung hat der Widersprechende dann vierzehn Tage Zeit, seinen Widerspruch zurückzunehmen, die neuen Bestimmungen anzunehmen und das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Nach Verstreichen dieser Frist ist das Benutzerkonto des Widersprechenden und alle darauf geschlüsselten Leistungen verloren. Der Betreiber ist dann verpflichtet, die etwa im Voraus kassierten Gebühren anteilig für den nicht genutzten Zeitraum zu erstatten.
6.3. Betreiberwechsel
6.3.1. Im Falle dass das Portal durch einen neuen Betreiber bewirtschaftet wird, gehen sämtliche Rechte, Pflichten und Vertragsbestimmungen, die sich aus der Beziehung zum Vertragspartner ergeben, bzw. auf denen diese Beziehung beruht, auf den neuen Betreiber über. Hierzu erteilt der Nutzer bereits heute die Zustimmung.
6.3.2. Für die Durchführung eines Betreiberwechsels reicht eine einseitige Erklärung des neuen Betreibers per E-Mail an die im Benutzerkonto hinterlegte Kontakt-E-Mail Adresse aus, die als Nachweis der Echtheit auch im Benutzerkonto abgelegt wird.
6.3.3. Der Vertragspartner hat dem neuen Betreiber sämtliche notwendigen Erklärungen und Formulare zu erneuern, bzw. neu auszustellen, dies gilt insbesondere für Lastschriftmandate und Ähnliches.
6.3.4. Der Vertragspartner stimmt bereits jetzt bei einem etwaigen Betreiberwechsel der Übertragung seiner kompletten Daten und Einwilligungen auf den neuen Betreiber zu.
6.3.5. Ein Betreiberwechsel ist kein Kündigungsgrund.
7. Forderungsverkauf (Factoring)
Der Betreiber ist jederzeit dazu Berechtigt seine offenen und künftigen Forderungen gegenüber Nutzern an einen Forderungskäufer seiner Wahl zu übertragen. Der Nutzer erteilt bereits jetzt seine unwiderrufliche Zustimmung hierzu.
8. Datenschutz
Nähere Angaben zu Verwendung und Umgang mit Daten sind der gültigen Fassung der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
9. Ansprüche
Alle Ansprüche die sich aus der Nutzung des Portals und seiner Leistungen ergeben, sind im Zeitraum von bis zu einem Jahr ab Entstehungszeitpunkt per Gericht geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist sind alle Ansprüche für immer verwirkt. Etwaige gesetzliche Fristen, die kürzer sind, haben Vorrang vor dieser Regelung.
9.1. Geltendes Recht und Gerichtsstand
9.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
9.4. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus der Inanspruchnahme der Leistungen des Portals ergeben, oder die sonst durch die vorliegenden AGB abgedeckt sind, ist Berlin, Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für alle Personen und Rechtsgebilde, die Kaufmann im Sinne des Rechts der Bundesrepublik Deutschland sind bzw. durch Annahme der vorliegenden AGB, oder deren früherer Version, Ihre Einverständnis zur kaufmannsgleichen Behandlung abgegeben haben, oder die zum Zeitpunkt der Klage keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, bzw. deren gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Annahme nicht bekannt ist.
10. Vorgehensweise bei Verstößen
Im Falle eines Verstoßes gegen die Vorliegenden AGB ist der Betreiber unverzüglich, per E-Mail (info@swoop.de), zu informieren. Zur Verständlichkeit ist der Hergang des Verstoßes, nach Möglichkeit die betroffene Klausel und verfügbaren Personenbezogenen Daten des Verstoßenden zu benennen. Eine Mitteilung begründet keine Ergreifung von Maßnahmen, oder irgendwelche Verpflichtungen, die beim Betreiber entstehen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmung der vorliegenden AGB bzw. sonstiger im Zusammenhang mit dem Portal und seiner Nutzung angewandten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, oder unwirksam oder undurchführbar werden und zwar ungeachtet des Grundes der Unwirksamkeit, so betrifft dies allein die unwirksame Bestimmung. Alle anderen Bestimmungen bleiben unverändert in Kraft. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. sonstiger im Zusammenhang mit dem Portal und seiner Nutzung angewandten Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein bzw. unverständlich oder nicht eindeutig formuliert sein, so sind sie durch zulässige, verständliche und eindeutige Formulierungen zu ersetzen, die dem ursprünglichen wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn der jeweiligen Regelung entsprechen, bzw. ihm so nah wie möglich kommen.
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